Kleinblog | David Klein

Das so genannte “Mannheimer Modell” in der Juristenausbildung nimmt wie geplant seinen Gang. Die Fakultät nimmt Bewerbungen für den Studiengang “Unternehmensjurist” bis zum 15.07.08 an. Zuvor hatte Justizminister Goll das Startsignal gegeben, in der kommenden Woche soll die JAO für Baden-Württemberg entsprechend geändert werden. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zuvor kundgetan hat, dass er die [...]

Wofür der Staat unsere Steuergelder verschleudert, kann man mit dem “Staun-Oh!-Mat” des Bundesfinanzministeriums durchspielen. Wieviel der “Staun-Oh!-Mat” gekostet hat, steht leider nicht da. Warum ist dieser “Staun-Oh!-Mat” eigentlich aufgemacht wie ein einarmiger Bandit? Freudsche Fehlleistung? Link.

“Wir können hier mehr für Datenschutz tun”, betonte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bei der halbstündigen Debatte. Er bedauerte, “dass es eines Skandals wie desjenigen bei der Telekom bedurfte, damit dieses Thema auch öffentlich Konjunktur bekommt” [Quelle: heise] Es ist ja nicht so, dass etwa zum Thema Vorratsdatenspeicherung auch der letzte Hinterbänkler Emails, telefonische [...]

Es gibt Menschen, die wollen immer ganz besonders tolerant sein. Schreiben sich die Brüderlichkeit auf die Fahne. Und wenn man die Chance hat, zu zeigen, wie offen man wirklich ist, versagt das Kollektiv: dank Antifa und anderen linksextremen Konsorten muss wieder eine Universität einknicken und ihren umfassenden Bildungsauftrag einmotten: modern ist gelenktes Wissen. Erika Steinbach [...]

Politik ist ein hartes Geschäft. Vor allem für Bundestagsabgeordnete. Für wenig Geld ist man der Diener vieler Herren, dem Wahlkreis und der Bundespolitik verpflichtet. Wie hart, kann man auf fast jeder Internetseite eines Bundestagsabgeordneten nachlesen. Z.B. bei so engagierten Personen wie Frau Dr. Möllring von der CDU: Montag Im Laufe des Vormittags trudele ich in [...]

Der Montagslink heute geht nach Berlin, wo die Grünen einen wunderbaren Antrag gestellt haben (16/9009), der sich mit der Flotte der Bundestagsfahrbereitschaft befaßt. Link.

…fragt sich nur, für wen. Selten so gelacht: Link (via heise).

Die inhaltliche Arbeit der Bundestagsfraktionen irritiert mich. Zur Vorgeschichte: im Jahr 2007 wurde § 417 SGB III im Rahmen eines “Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen” geändert. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Die Bundesregierung will die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter erhöhen, eine bessere Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und eine [...]

Die Bahn streikt. Nun ja, eigentlich nur ihre Lokführer (wobei man der Bahn echt ein Kompliment machen muß, daß es in der Öffentlichkeit so ankommt, als seien die Lokführer eine außerhalb des Unternehmens stehende Gruppe, die autark agiert und nur zufällig die eine oder andere Lok der DB AG steuert). In diesem Konflikt tauchte ein [...]

Bereits an anderer Stelle (hier und hier) fand der Beitrag von Dr. Wolfgang Schäuble “Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts” in Heft 7 der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) eine erste Würdigung. Der Beitrag bei Radio Utopie ist allerdings ein wenig polemisch geraten. Schäubles Logik ist bekannt: zuerst wird die Situation analysiert: Deutschland ist im Fokus [...]